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Angriff auf Pressefreiheit im Gemeinderat

Quelle: Pixabay

In der Attenhofener Gemeinderatssitzung vom Dienstag den 20. Juli 2021 konnten die Zuhörer einen massiven Angriff des Bürgermeisters von Attenhofen auf Pressefreiheit, Meinungsfreiheit und Machtkritik erleben. Im Fokus des ersten Tagesordnungspunkts stand das vom ÖDP-Ortsverband Attenhofen herausgegebene Bürgerblatt „Überblick“, das auch im Internetauftritt der ÖDP Attenhofen veröffentlicht ist. Dieses ist ein Presseprodukt wie viele andere auch und unterliegt dem Pressegesetz.

Artikel 1 des Pressegesetzes garantiert das Recht auf freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit.

Artikel 3 beschreibt die Aufgaben der Presse:

  1. Die Presse dient dem demokratischen Gedanken.
  2. Sie hat in Erfüllung dieser Aufgabe die Pflicht zu wahrheitsgemäßer Berichterstattung und das Recht, ungehindert Nachrichten und Informationen einzuholen, zu berichten und Kritik zu üben.

Gleich mehrere Punkte hatte der Bürgermeister von Attenhofen am Inhalt des Bürgerblatts auszusetzen und seine persönliche Sicht der Dinge dargestellt. Am Ende seines Vortrags verweigerte er dem von ihm ins Visier genommenen Redakteur des Bürgerblatts und Gemeinderatsmitglied Dr. Ralf Schramm jegliche Stellungnahme und stellte lediglich ultimativ die Frage, ob dieser sich entschuldige oder nicht - und zwar, wie der Bürgermeister betonte, bezüglich allen Inhalten, die er gerade etwa 20 Minuten lang monologartig vorgetragen hatte.

Offenbar ist dem Bürgermeister als Amtsträger unbekannt, dass beispielsweise nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG 1 BvR 1094/19, 19. Mai 2020) bei der Gewichtung der grundrechtlichen Interessen dem besonderen Schutzbedürfnis der Machtkritik Rechnung zu tragen ist. Hierzu gehört die Freiheit der Bürger, Amtsträger ohne Furcht vor Strafe grundsätzlich auch in anklagender und personalisierter Weise für deren Art und Weise der Machtausübung angreifen zu können.

Im Gesamtbild des Vortrags des Bürgermeisters drängt sich der Eindruck einer massiven Einschüchterung der einzigen (mit einem einzigen Mandatsträger kleinen) Oppositionspartei ÖDP im Gemeinderat von Attenhofen auf.