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Bürgermeister verweigert Antwort - Fragen zu Haftung in Neubaugebiet bleiben unbeantwortet

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Quelle: Pixabay

In der vergangenen Gemeinderatssitzung vom 18. Februar 2021 hat der 1. Bürgermeister bei der Beschlussfassung von Bauanträgen für die Parzellen 1 und 2 des Baugebiets Wirtsleit'n jeweils vorgetragen, dass die Häuser 1,15 Meter unterhalb der zulässigen maximalen Höhe errichtet würden und die Gemeinde keine Haftung für Schäden bei Starkregen übernimmt. Beides für sich genommen stimmt.

Durch die völlig unnötige Verknüpfung von Höhe und Haftung wird der Öffentlichkeit und den Bauherren aber suggeriert, es gäbe irgendeine Höhe, ab der die Gemeinde eine Haftung bei Starkregen übernehmen würde (wie auch aus einem Bericht in der Hallertauer Zeitung vom 24. Februar 2021, S.15, hervorgeht).

ÖDP Gemeinderatsmitglied Ralf Schramm sieht keinerlei Rechtsgrundlage für eine Haftung der Gemeinde bei Starkregen für irgendeine Höhe im Neubaugebiet Wirtsleit'n.

Daher hatte er dem Bürgermeister der Gemeinde Attenhofen am 22. Februar 2021 einige Fragen gestellt:

Fragen

1. Gibt es eine Höhe, bei der die Gemeinde eine Haftung bei Starkregen übernimmt?

    Wenn ja

  • wo befindet sich diese Höhe in den Parzellen 1 und 2?
  • woraus leitet sich diese Haftung her und in welchem Umfang tritt die Haftung in Kraft?
  • da in der Beschlussfassung nicht näher definiert wird, auf welche Art von Starkregenereignissen sich die Aussage bezieht, muss man davon ausgehen, dass dies für jedwede Art von Starkregenereignissen gilt (10-, 100-, 1000-jährliches Starkregenereignis…?

2. Wie kann dies in Einklang mit früheren Aussagen des Bürgermeisters gebracht werden, dass es einen vollumfänglichen Starkregen-/Hochwasserschutz nicht geben könne? 

Antwort verweigert

Der Bürgermeister hat die gesetzte Frist sowie eine Fristverlängerung zur Beantwortung dieser Fragen verstreichen lassen.

Fakt ist, das Baugebiet ist gemäß einem durch die Gemeinde beauftragten Gutachten (das dem Fragesteller vorliegt) und dem daraus umgesetzten Entwässerungskonzept bereits auf natürlichem Gelände für ein 100-jährliches Starkregenereignis geschützt. Damit hat die Gemeinde alles getan, um vor Entschädigungsansprüchen sicher zu sein.

Klarstellung gefordert!

Es ist also keinerlei Rechtsgrundlage für eine Haftung bei Starkregen für irgendeine Höhe im Neubaugebiet ersichtlich.

Der Bürgermeister ist daher aufgefordert, hier rasch für Klarstellung zu sorgen.