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Popularklage und Klage um Holznutzungsrecht - Damoklesschwert schwebt weiterhin über Gemeinde

Quelle: Pixabay

1) Popularklage

Im August vergangenen Jahres wurde die geänderte Satzung zum Baugebiet Wirtsleit'n im Ortsteil Walkertshofen mit der Gegenstimme des ÖDP-Gemeinderats beschlossen. Damit sind erhebliche Anhebungen der maximalen Erdgeschossniveaus gegenüber dem erst kurz zuvor beschlossenen ursprünglichen Bebauungsplan in Kraft getreten.

Begründet wurde dies unter anderem mit Hochwasserschutz. Diesen habe man höher bewertet als die in einer Stellungnahme des Landratsamtes vorgebrachten städtebaulichen Belange. Nach denen sind die Höhenfestlegungen der Gemeinde in weiten Teilen nicht nachvollziehbar.

Ein durch die Gemeinde in Auftrag gegebenes Gutachten bescheinigt aber schon dem ursprünglichen Bebauungsplan umfassenden Hochwasserschutz. In dem waren die Erdgeschossniveaus auf dem natürlichen Gelände festgelegt.

Es gibt also aus Sicht des Klägers der Popularklage keine sachliche Begründung für die gegenüber dem ursprünglichen Bebauungsplan erheblich höheren Festlegungen der Erdgeschossniveaus in einigen der Parzellen über die nach den städtebaulichen Belangen gerade noch nachvollziehbaren Höhen hinausgehend.

Nach der Argumentation des Klägers widersprechen die maximalen Höhenfestlegungen dem in der Bayerischen Verfassung verankerten Willkürverbot des Staates bei der Gesetzgebung. Die Satzung eines Bebauungsplans ist ein Gesetz in diesem Sinne. Damit ist der für jeden Bürger mögliche Klageweg der Popularklage, die es nur in Bayern gibt, eröffnet.(Gesetz über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof, VfGHG, Art. 55)

Einzelheiten der Klageschrift der Popularklage finden sie hier.

2) Klage wegen Holznutzungsrecht

Im Januar 2017 wurde die Feststellungsklage eines Rechtlers/Rechtlerin gegen die Gemeinde Attenhofen wegen Holznutzungsrecht beim Verwaltungsgericht Regensburg eingereicht. Seitdem ist das Verfahren anhängig. Auf Nachfrage teilt das Gericht regelmäßig mit, es gäbe zahlreiche Asylverfahren, die Vorrang hätten.

Weder zu einer außergerichtlichen Einigung noch zu einem Güteverfahren während des laufenden Verfahrens war die Gemeinde Attenhofen bereit.

Schon in der Vergangenheit gab es einzelne durch die Gemeinde Attenhofen angestrengte Gerichtsverfahren um Holznutzungsrechte. In denen hatten die Gerichte immer wieder neue Bedingungen formuliert, die für einen Bestand der Nutzungsrechte in der Gemeinde erfüllt sein müssten. 

Die entsprechenden Nachweise zu erbringen fordert allerdings umfangreiche Recherchen in Archiven, wo einem manchmal nur der Zufall ein entscheidendes Dokument an die Hand gibt. Noch schwieriger ist es, Dokumente zu finden, die im Besitz der Gemeinde sind.

Ohne dass die Nutzungsrechte streng gemäß den durch die Gerichte formulierten Voraussetzungen nun nachgewiesen wären, würde es keinen Sinn machen, Klage gegen die Gemeinde zu erheben.

Einzelheiten der Klageschrift um Holznutzungrecht finden Sie hier.