Bürgerinitiative „Wasserversorgung Hallertau - Bürger für Transparenz“: Zehn Forderungen an den Wasserversorger

Am vergangenen Mittwoch fand die Gründung der Bürgerinitiative „Wasserversorgung Hallertau - Bürger für Transparenz“ statt. Hintergrund ist, dass der Zweckverband Wasserversorgung Hallertau plant, sämtliche Häuser der etwa 10.000 Anschlussnehmer im Versorgungsgebiet neu zu vermessen, um über die dabei erhaltenen Daten Beitragsbescheide zur Finanzierung bereits in Auftrag gegebener und im Bau befindlicher Einrichtungen in Höhe von 10 Millionen Euro zu erlassen. Dafür sollen 1,8 Millionen Euro an ein Beratungsbüro fließen. Das sorgt nicht nur für Unmut in der Bevölkerung, sondern wirft auch viele Fragen auf, die, wie der Organisator der Gründungsversammlung, Ralf Schramm, gleich zu Beginn den etwa 150 anwesenden Gäste im voll besetzten Saal des Gasthauses Kirzinger in Mitterstetten erläuterte, der Wasserversorger seit knapp eineinhalb Jahren ausweichend oder völlig unzulänglich, meist aber gar nicht beantwortet.

Daher, so Schramm, solle mit der Bürgerinitiative ein starkes Bündnis geschmiedet werden. Eine Allianz gegen die Begehrlichkeiten des Zweckverbands Wasserversorgung Hallertau, sich in den Wohnungen der Bürger umzusehen. Denn genau das hat der Wasserversorger in seinen Informationsveranstaltungen kommuniziert. Eine Allianz, die den Wasserversorger dazu bewegen soll, einige Erklärungen abzuliefern. Eine Allianz, die hinterfragt.

Nach den bisherigen Darstellungen des Wasserversorgers sei die Finanzierung der aktuellen Sanierungs- und Erneuerungsmaßnahmen durch Verbesserungsbeiträge, die auf den Gebäudeabmessungen mit einer behaupteten unabdingbaren Neuvermessung basieren, alternativlos. Der Wasserversorger begründete dies damit, dass ihm keinerlei Daten vorlägen. Das allerdings bezweifelt Schramm, der darauf hinwies, dass dem Wasserversorger alle Bauunterlagen vorliegen müssten, fehlende Unterlagen nach dem Wortlaut seiner Verbandssatzung von den Gemeinden angefordert werden könnten.

Der Wasserversorger glaubt offenbar auch, so Schramm, dass eine von ihm immer wieder ins Feld geführte Beitragsgerechtigkeit nur herbeigeführt werden könne, wenn auch der letzte Quadratzentimeter beitragspflichtiger Raum ermittelt wird, koste es was es wolle. Und das kostet. Immerhin 1,8 Millionen Euro netto. Schramm verwies hierzu zum wiederholten Male auf die Rechtsprechung, die das in seinen Augen anders sieht. Danach sei eine Beitragsungerechtigkeit bis zu 20% für einen Fall wie diesen zulässig.

Auch die Aussagen des Werksleiters des Wasserversorgers in den Informationsveranstaltungen, dass keine Rücklagen für Investitionen gebildet werden dürften, sind mehr als zweifelhaft, schaut man sich die gesetzlichen Bestimmungen an.

Schließlich zeigte Schramm auf, dass überdies die Verbandsgemeinden nach der Satzung des Wasserversorgers beispielsweise verpflichtet sind, nicht gedeckten Finanzbedarf, also Verluste, auszugleichen. Die würden dann auf die Verbandsmitglieder umgelegt. Umlegungsschlüssel ist dabei die Wasserverbrauchsmenge.

Der Wasserverbrauch. Genau das ist der Schlüssel, den die Bürger in der Mehrheit als gerechten Umlageschlüssel für Investitionen empfinden, und eben nicht irgendwelche Grundstücks- und Gebäudeflächen. Das, so Schramm, sei den zahlreichen Wortbeiträgen der Gäste deutlich zu entnehmen gewesen. Vielleicht dringt dies ja doch noch ans Ohr des Wasserversorgers. Immerhin hat der stellvertretende Verbandsvorsitzende des Wasserversorgers und Bürgermeister von Rudelzhausen, Michael Krumbucher, der Veranstaltung beigewohnt. Vielleicht trägt er den spürbaren Unmut der Bürger an die Verantwortlichen heran und stößt ein Umdenken in der Führungsetage des Zweckverbands an.

Anschließend wurde ein Text mit Forderungen der Bürgerinitiative an den Wasserversorger vorgestellt.

Darin macht die Bürgerinitiative „Wasserversorgung Hallertau - Bürger für Transparenz“ zunächst deutlich, dass sie grundsätzlich Maßnahmen zur Sanierung, Verbesserung, Erneuerung und Erweiterung der Wasserversorgungsanlage unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit unterstützt. In Verbindung mit den geplanten Neuvermessungen für aktuelle sowie in Zukunft geplante Verbesserungsmaßnahmen fordert die Bürgerinitiative unter anderem 1) Einen Datenabgleich zwischen Gemeinden und Wasserzweckverband; 2) Die Offenlegung der Kalkulation der aktuell im Auftrag befindlichen Verbesserungsmaßnahmen mit dem Ziel des Nachweises, ob es zu den geplanten Verbesserungsbeiträgen alternative Finanzierungsmöglichkeiten gibt, insbesondere solche, die auf dem Wasserverbrauch basieren. 3) Klarstellung gegenüber den betroffenen Bürgern, dass ein Betreten von Wohnungen und Grundstücken ausschließlich auf Freiwilligkeit der Eigentümer beruht; 4) Nachweis, dass die Vermesser, die vor Ort Aufmaßarbeiten vornehmen wollen, dazu im Rahmen der Gesetze berechtigt sind. 5) Vorlage sämtlicher Beschlüsse in Verbindung mit den geplanten Neuvermessungen. Damit soll geklärt werden, ob die gesamte Vorgehensweisedurch Beschlussfassung gedeckt ist. 6) Offenlegung des Vertrags zwischen Wasserversorger und dem mit den Vermessungen beauftragten Beratungsbüro Bitterwolf mit Klärung, welche Kosten für welche Dienstleistungen angesetzt sind; 7) Vorlage einer Kalkulation über in der Zukunft geplante Sanierungs-, Verbesserungs-/Erneuerungsmaßnahmen und dergleichen unter Berücksichtigung von Rücklagenbildung und ggf. Fördermitteln; 8) Die Bürgerinitiative schlägt ferner die Einrichtung einen „Runden Tisches“ für Gespräche, Auflösung von Kommunikationsproblemen und Lösungsfindungen vor, bei dem auf Anregung aus der Mitte der Gründungsversammlung neben Beauftragten der BI und des Wasserversorgers auch mindestens ein Landrat aus den vom Wasserversorger abgedeckten Landkreisen als Mediator hinzugezogen werden könnte.

Schließlich waren noch die Formalien der Gründungsversammlung zu erledigen. Als Sprecher der Bürgerinitiative wurde Ralf Schramm aus Attenhofen gewählt, seine zwei Stellvertreter sind Matthäus Faltermeier aus Elsendorf sowie Bernd Wimmer aus Mainburg.  Schriftführerin ist Olga Rubaniuk aus Attenhofen.

Gleich am Freitagmorgen war es dann erste Amtshandlung, den vorgestellten Text an den Wasserversorger zu senden, denn immerhin plant dieser ja, mit den Vermessungen vor Ort schon am kommenden Montag zu beginnen.