Jahreshauptversammlung ÖDP Attenhofen - Im Zeichen des Wahlkampfs

Am Montag den 13. Februar fand die Jahreshauptversammlung des ÖDP-Ortsverbands Attenhofen statt. Der Ortsvorsitzende Ralf Schramm begrüßte den ÖDP-Ortsvorsitzenden der Nachbargemeinde Mainburg, Bernd Wimmer. Schramm ließ zunächst den Blick über das vergangene Jahr schweifen. Coronabedingt fanden keine öffentlichen Veranstaltungen des Ortsverbands statt. Allerdings informiere man die Gemeindebürger regelmäßig alle 3 Monate durch das vom ÖDP-Ortsverband herausgegebene Bürgerblatt „Überblick“ über Inhalte der öffentlichen Gemeinderatssitzungen - und zwar schon in der 8. Ausgabe. Schramm berichtete, dass er zahlreiche positive Rückmeldungen aus der Bevölkerung erhalten habe.

Thema war auch die durch den Zweckverband Wasserversorgung Hallertau mit Kosten in Höhe von mindestens 1 Mio Euro geplante Neuvermessung der Geschoss- und Grundstücksflächen in deren Versorgungsgebiet. Zweck soll das Aufspüren nicht gemeldeter baulicher Änderungen, also von Schwarzbauten, sein, mit dem Ziel, Anschlussgebühren für die vergangenen 25 Jahre von den betroffenen Bürgern nachzufordern. Hierüber hatte der ÖDP-Ortsverband Attenhofen im Vorfeld mit anderen Kommunalpolitikern diskutiert. Einhellig ist man der Meinung, dass es höchst fraglich ist, ob die veranschlagten Kosten für das schon beauftragte Planungsbüro überhaupt durch die Nachforderungen gedeckt sein werden. Eine entsprechende Nachfrage beim Wasserversorger brachte jedenfalls hierüber keine Aufschlüsse. Offenbar ist man beim Wasserversorger bereit, ohne jegliche Kosten-/Nutzen-Analyse gegebenenfalls auch Verluste hinzunehmen, für die der Wasserkunde dann aufkommen muss.

Schramm legte dar, warum er im vergangenen Jahr im Gemeinderat sowohl dem Baugebiet „Bruckfeld“ in Attenhofen, als auch der Haushaltssatzung für das Jahr 2022 als einziger nicht zugestimmt habe. Beides hänge miteinander zusammen, so Schramm. Die besonderen Umstände des Grundstückserwerbs für das Baugebiet in Form eines kreditähnlichen Geschäfts machten ihm Sorgen. Ein solches kreditähnliches Geschäft muss im Haushalt der Gemeinde, anders als ein gewöhnlicher Bankkredit, nicht angegeben werden. Obgleich es die gleiche Wirkung entfaltet wie ein Bankkredit, darf sich die Gemeinde als „schuldenfrei“ bezeichnen. Die de-facto-Schulden würden dem Bürger gegenüber verschleiert, die Gemeinde verfüge über einen Schattenhaushalt. Alles völlig konform mit geltendem Recht.

Dieser Intransparenz will der ÖDP-Ortsverband allerdings den Kampf ansagen. Konsequenterweise fasste der Ortsverband einstimmig den Beschluss, eine Petition im Bayerischen Landtag einzureichen, dass kreditähnliche Geschäfte im Haushalt der Gemeinden wie Kredite behandelt werden sollen.

Abschließend berichteten Schramm und Wimmer über die am 8. Oktober stattfindenden Landtags- und Bezirkstagswahlen in Bayern. Für die ÖDP treten Ralf Schramm aus Attenhofen und Bernd Wimmer aus Mainburg als Direkt- bzw. Listenkandidat für den Landtag an. Annette Setzensack, Stadträtin in Mainburg und Kreisrätin sowie Paul Angermaier aus Langquaid treten als Direkt- bzw. Listenkandidat für den Bezirkstag an. Die Kandidaten beabsichtigen, so Schramm, Wahlkampfauftritte in allen Gemeinden des Landkreises Kelheim wahrzunehmen. Ein solcher Wahlkampf erfordere allerdings eine umfangreiche Planung und Strategie. Daher sind sich die Kandidaten einig, zunächst ein schlagkräftiges Wahlkampfteam ins Leben zu rufen.