Offener Brief zu Ansiedlung des Logistikunternehmens Amazon in Rohr

Mainburg, Attenhofen, Langquaid                     

Einen Offenen Brief in Bezug auf die geplante Ansiedlung des Logistikunternehmens Amazon in Rohr / Niederbayern, hat der Landtags-Direktkandidat der ÖDP im Kreis Kelheim, Dr. Ralf Schramm, am vergangenen Mittwoch an die Rohrer Bürgermeisterin Birgit Steinsdorfer übergeben. Mit dem Brief möchte Ralf Schramm aus Attenhofen gemeinsam mit seinen Weggefährten im kommenden Wahlkampf, dem Landtags-Listenkandidat Bernd Wimmer aus Mainburg, der Bezirkstags-Direktkandidatin Annette Setzensack aus Mainburg, sowie dem Bezirkstags-Listenkandidat Paul Angermeier aus Langquaid, den Marktgemeinderat von Rohr neben Aspekten wie der Flächenversiegelung, der ansteigenden Verkehrsbelastung und einer Schwächung heimischer Unternehmen, ganz besonders auf finanzielle Risiken und Nebenwirkungen im Hinblickauf die enormen steuerlichen Handlungsmöglichkeiten des Logistikunternehmens mit Firmensitz im Steuerparadies Luxemburg aufmerksam machen.

Hierzu zitieren die ÖDP-Kandidaten aus öffentlichen Presseberichten, die die Mitglieder des Marktgemeinderat zum Nachdenken anregen sollen. Insbesondere darüber, ob die erwarteten hohen Gewerbesteuereinnahmen angesichts der phantasievollen steuerlichen Gestaltungsmethoden des Unternehmens Amazon wirklich realistisch sind.

Beispielsweise zahlt Amazon nach einem Bericht der Nachrichtenagentur „Bloomberg“ vom April 2022 in seinem europäischen Hauptquartier in Luxemburg keine Einkommenssteuer. Der weltgrößte Online-Händler habe über die Amazon EU Sàrl im Jahr 2021 51,3 Milliarden Euro umgesetzt. Dabei sei ein Verlust von knapp 1,2 Milliarden Euro angefallen, was dazu geführt habe, dass keine Steuern fällig wurden. Im Gegenteil: Durch das negative Ergebnis könne Amazon Steuergutschriften verbuchen, die die Steuerlast zu einem späteren Zeitpunkt mindern, falls doch einmal Gewinne gemeldet werden. Wird kein Gewinn ausgewiesen, beträgt die Gewerbesteuer null.

Die ÖDP-Kandidaten machen in ihrem Offenen Brief eindringlich auf die steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten bei Konzernen wie Amazon, Google, Apple usw. aufmerksam, die nicht leicht durchschaubar sind. Insbesondere das Unternehmen Amazon legt Informationen über seine Steuern nur äußerst intransparent offen. Die vier ÖDP-Kandidaten bitten daher die Mitglieder des Marktgemeinderats von Rohr, sehr genau und durch Fachleute zu prüfen, inwiefern ihre Erwartungen hinsichtlich hoher Einnahmen tatsächlich realistisch sind.