Schattenhaushalt ade - Petition eingereicht

Seit Jahren setzt sich das ÖDP-Gemeinderatsmitglied Ralf Schramm für mehr Transparenz im Haushalt der Gemeinde Attenhofen ein. Nun geht der ÖDP-Ortsverband einen Schritt weiter: Mit einer offiziellen Petition an den Bayerischen Landtag fordert der Ortsverband, dass kreditähnliche Geschäfte künftig verpflichtend im kommunalen Haushalt ausgewiesen werden - genauso wie klassische Bankkredite.

Hintergrund ist ein wiederholt kritisiertes Finanzierungsgeschäft der Gemeinde im Zusammenhang mit dem Erwerb von Grundstücken für ein Baugebiet. Obwohl dieses „kreditähnliche Geschäft” erhebliche finanzielle Auswirkungen hat, taucht es im offiziellen Haushaltsplan nicht auf. Möglich ist das, weil derartige Vereinbarungen rechtlich nicht als Bankkredite gelten - obwohl sie eine vergleichbare finanzielle Belastung darstellen können. In manchen Fällen sind sie zudem an den Verbraucherpreisindex gekoppelt, was das Risiko unvorhersehbarer Rückzahlungen birgt.

Ralf Schramm hat aus diesem Grund die Haushaltssatzung der Gemeinde mehrfach abgelehnt - zuletzt im Mai dieses Jahres. „Transparenz ist keine Option, sondern eine Voraussetzung für gute kommunale Finanzpolitik“, betont Schramm. Es dürfe nicht sein, dass Bürgermeister oder Gemeinderäte ohne vollständige Kenntnis der finanziellen Lage in eine neue Amtszeit starten.

Mit der Petition möchte die ÖDP erreichen, dass künftig alle kreditähnlichen Verpflichtungen offengelegt und im Haushalt dokumentiert werden - im Sinne einer ehrlichen und nachvollziehbaren Finanzplanung.

Der ÖDP-Ortsverband Attenhofen setzt nun auf breite Unterstützung im Bayerischen Landtag  und hofft auf einen ersten Schritt hin zu mehr Offenheit und Verantwortung in der kommunalen Haushaltsführung.