Aufmaßblätter nicht datenschutzkonform

Der Wasserzweckverband hat sich jüngst auf seiner Homepage an seine Anschlussnehmer gewandt und sie um Vernichtung der Aufmaßblätter gebeten, denn die sind nicht datenschutzkonform: Hier geht's zur Veröffentlichung des Zweckverbands. Die Bürgerinitiative warnt jedoch davor, die Datenblätter zu vernichten, ehe die neuen Aufmaßblätter zugeschickt wurden. Darauf hat die BI den Wasserversorger nun in einem Schreiben hingewiesen. Der Datenschutzverstoß war dem Wasserversorger anhand eines Schreibens des bayerischen Datenschutzbeauftragten schon seit vielen Monaten bekannt. Doch der Zweckverband hat nicht im Geringsten reagiert.

Nun hat der Datenschutzbeauftragte auf Hinwirken von Bürgern den Zweckverband offensichtlich noch einmal darauf hingewiesen, dass die Daten vernichtet werden müssen. Auch erscheint es höchst verwunderlich, wieso das mit der Erstellung der Aufmaßblätter beauftragte Kommunalberatungsunternehmen derart rechtswidrig handeln konnte, obgleich es doch immer wieder darauf hingewiesen hat, wie genau sie es mit dem geltenden Recht und der aktuellen Rechtsprechung nehmen! Da passt doch irgendetwas nicht zusammen.

Euer BI-Team