BI Wasserversorgung Hallertau

Aufgrund der Unstimmigkeiten bei der Vergabe des Auftrags an das Kommunalberatungsunternehmen und der Verweigerung einer diesbezüglichen Akteneinsicht wendet sich die BI nun an die Vergabekammer Südbayern.

Oft wird die BI gefragt, wie verhalte ich mich, wenn plötzlich ein Mitarbeiter des Kommunalberatungsunternehmens unangekündigt vor der Tür steht?

Ab kommender Woche plant das vom Wasserversorger beauftragte Kommunalberatungsunternehmen Ihre Anwesen in Mainburg in Augenschein zu nehmen und dabei…

Angesichts der zahlreichen Unstimmigkeiten hinsichtlich der Augenscheinnahme der Mitarbeiter des Kommunalberatungsunternehmens vor Ort, der Vergabe des Auftrags an dieses Unternehmen sowie der nach den Worten des Landrats unzulässigen Einmischung des Landratsamtes bei der Beschlussfassung zugunsten von Verbesserungsbeiträgen, bittet die BI den 1. Bürgermeister von Mainburg, wo demnächst die Bürger von Mitarbeitern des Kommunalberatungsunternehmens aufgesucht werden sollen, um ein Gespräch. Insbesondere kann trotz mehrfacher Nachfrage keiner der Beteiligten eine Rechtsgrundlage für die Augenscheinnahme der Mitarbeiter vor Ort benennen. Insofern steht im Raum, dass dieses Vorgehen rechtswidrig ist.

Liebe Unterstützer. Bitte drucken Sie dieses Schreiben aus. Tragen Sie Name, Adresse und Datum ein und übergeben oder übersenden Sie es an Ihren Bürgermeister, oder werfen Sie es einfach in den Briefkasten am Rathaus. Die Bürgermeister der Verbandsgemeinden des Zweckverbands Wasserversorgung Hallertau sind die Schaltstelle für einen Erfolg der Bürgerinitiative, eine Finanzierung der Verbesserungsmaßnahmen über den Wasserverbrauch zu erreichen. Dann werden wir ja sehen, ob Ihrem Bürgermeister der Willen der Mehrheit seiner Bürger wirklich egal ist. Beschlüsse können zurückgenommen werden. Das ist wahrlich keine Schande!

Vor einigen Tagen hat der Fernsehsender TVaktuell ein Interview mit dem Sprecher der Bürgerinitiative, Ralf Schramm, geführt und auf einem Hof in der Nähe Filmaufnahmen gemacht. Der Bericht wurde am Donnerstag, den 20.07.2023 um 18:45 Uhr im Journal "Mein Landkreis Kelheim" ausgestrahlt und ist in der Mediathek des Senders abrufbar..

Nachdem der Wasserversorger die Frist zur Anberaumung eines Termins zur Akteneinsicht hat verstreichen lassen, fordern wir das Recht auf Akteneinsicht jetzt eben beim Landrat persönlich ein. Der Landrat ist bislang ja nicht gerade durch irgendwelche Ambitionen aufgefallen, Sachverhalte aufzuklären. Mal sehen, wie er sich jetzt verhält. Seine Behörde ist ja sozusagen die unterste Ebene des Innenministeriums. Wie wird er mit dem durch sein Ministerium für den Bürger auf dessen Homepage klar dargelegten Akteneinsichtsrecht umgehen?

Unstimmigkeiten, die die Bürgerinitiative im Zusammenhang mit dem Ausschreibungstext mit Zuschlag an das beauftragte Kommunalberatungsunternehmen sieht, haben schon vor drei Wochen zur Bitte um Überprüfung durch die Rechtsaufsicht am Landratsamt Kelheim geführt. Die hat aber lediglich eine Stellungnahme des Wasserzweckverbands zugeschickt. Das ist alles andere als eine Überprüfung wie wir sie verstehen. Nun, auch diese Stellungnahme wirft in sich neue Fragen auf. Da es sich ja um eine öffentliche Ausschreibung gehandelt hat, müssten ja sämtliche diesbezüglichen Unterlagen und Entscheidungen auch öffentlich nachvollziehbar einsehbar sein. Und genau das fordern wir mit einem Schreiben an Wasserversorger und Landrat. Es handelt sich ja schließlich um das Geld der Bürger, mit dem der Wasserversorger agiert. Und da sollte der Bürger schon mal wissen dürfen, wie der Wasserversorger damit umgeht.

Das BI-Team hat gemeinsam einen Offenen Brief an den Wasserversorger in Au übergeben. D.h., der Werkleiter und der Verbandsvorsitzende verweigerten zuvor schriftlich eine persönliche Übergabe, um die die Bürgerinitiative gebeten hatte. Sie verwiesen auf den Postweg oder den Briefkasten. Nun, so war es also der Briefkasten, in den wir das brisante Schreiben steckten. Und das hat es in sich. Dank des massiven Schriftverkehrs seitens der Bürgerinitiative gibt es nun gute Gründe, anzunehmen, dass die Entscheidungsträger bei der Beschlussfassung zugunsten von Verbesserungsbeiträgen massiv manipuliert wurden. Konsequenterweise fordert die BI also nun die Aufhebung der entsprechenden Beschlüsse und eine erneute Beschlussfassung ohne jegliche Einmischung des Landratsamtes. Liebe Verbandsräte, liebe Bürgermeister der Verbandsgemeinden, bitte denkt darüber nach, ob die damalige Beschlussfassung neutral, objektiv und unter Kenntnis aller wichtigen Informationen für die beiden alternativen Finanzierungsoptionen stattgefunden hat. Wir meinen - nein!

Bürgerinitiative bringt Online-Petition auf den Weg und bittet Sie um kräftige Unterstützung. Bitte weitersagen und teilen.

Mit der Petition möchte die Bürgerinitiative den Druck auf den Wasserversorger erhöhen.Zur Online-Petition geht's hier.Das schriftliche Formular…

Aus Sicht der Bürgerinitiative liegt ein massenhafter Verstoß gegen § 96 der Abgabenordnung vor, wenn die Vermesser/Befrager des vom Wasserversorger beauftragten Kommunalberatungsunternehmens die Bürger hundert-/tausendfach aufsuchen, ohne sich im Voraus konkret mit Namen anzukündigen. Denn genau so verstehen wir das Gesetz, nämlich den § 96 der Abgabenordnung. Eine Antwort der Rechtsaufsicht im Landratsamt Kelheim, der sich dann auch der Landrat selbst anschloss, wird von der Bürgerinitiative so interpretiert, dass man dort der Meinung ist, dass die Einhaltung des Gesetzes „überzogen“, „nicht gerechtfertigt“ sowie „unverhältnismäßig“ sei. Deswegen auch die Chance für den Wasserversorger, sich hierzu zu äußern.