BI Wasserversorgung Hallertau

Liebe Unterstützer. Bitte drucken Sie dieses Schreiben aus. Tragen Sie Name, Adresse und Datum ein und übergeben oder übersenden Sie es an Ihren Bürgermeister, oder werfen Sie es einfach in den Briefkasten am Rathaus. Die Bürgermeister der Verbandsgemeinden des Zweckverbands Wasserversorgung Hallertau sind die Schaltstelle für einen Erfolg der Bürgerinitiative, eine Finanzierung der Verbesserungsmaßnahmen über den Wasserverbrauch zu erreichen. Dann werden wir ja sehen, ob Ihrem Bürgermeister der Willen der Mehrheit seiner Bürger wirklich egal ist. Beschlüsse können zurückgenommen werden. Das ist wahrlich keine Schande!

Vor einigen Tagen hat der Fernsehsender TVaktuell ein Interview mit dem Sprecher der Bürgerinitiative, Ralf Schramm, geführt und auf einem Hof in der Nähe Filmaufnahmen gemacht. Der Bericht wurde am Donnerstag, den 20.07.2023 um 18:45 Uhr im Journal "Mein Landkreis Kelheim" ausgestrahlt und ist in der Mediathek des Senders abrufbar..

Nachdem der Wasserversorger die Frist zur Anberaumung eines Termins zur Akteneinsicht hat verstreichen lassen, fordern wir das Recht auf Akteneinsicht jetzt eben beim Landrat persönlich ein. Der Landrat ist bislang ja nicht gerade durch irgendwelche Ambitionen aufgefallen, Sachverhalte aufzuklären. Mal sehen, wie er sich jetzt verhält. Seine Behörde ist ja sozusagen die unterste Ebene des Innenministeriums. Wie wird er mit dem durch sein Ministerium für den Bürger auf dessen Homepage klar dargelegten Akteneinsichtsrecht umgehen?

Unstimmigkeiten, die die Bürgerinitiative im Zusammenhang mit dem Ausschreibungstext mit Zuschlag an das beauftragte Kommunalberatungsunternehmen sieht, haben schon vor drei Wochen zur Bitte um Überprüfung durch die Rechtsaufsicht am Landratsamt Kelheim geführt. Die hat aber lediglich eine Stellungnahme des Wasserzweckverbands zugeschickt. Das ist alles andere als eine Überprüfung wie wir sie verstehen. Nun, auch diese Stellungnahme wirft in sich neue Fragen auf. Da es sich ja um eine öffentliche Ausschreibung gehandelt hat, müssten ja sämtliche diesbezüglichen Unterlagen und Entscheidungen auch öffentlich nachvollziehbar einsehbar sein. Und genau das fordern wir mit einem Schreiben an Wasserversorger und Landrat. Es handelt sich ja schließlich um das Geld der Bürger, mit dem der Wasserversorger agiert. Und da sollte der Bürger schon mal wissen dürfen, wie der Wasserversorger damit umgeht.

Das BI-Team hat gemeinsam einen Offenen Brief an den Wasserversorger in Au übergeben. D.h., der Werkleiter und der Verbandsvorsitzende verweigerten zuvor schriftlich eine persönliche Übergabe, um die die Bürgerinitiative gebeten hatte. Sie verwiesen auf den Postweg oder den Briefkasten. Nun, so war es also der Briefkasten, in den wir das brisante Schreiben steckten. Und das hat es in sich. Dank des massiven Schriftverkehrs seitens der Bürgerinitiative gibt es nun gute Gründe, anzunehmen, dass die Entscheidungsträger bei der Beschlussfassung zugunsten von Verbesserungsbeiträgen massiv manipuliert wurden. Konsequenterweise fordert die BI also nun die Aufhebung der entsprechenden Beschlüsse und eine erneute Beschlussfassung ohne jegliche Einmischung des Landratsamtes. Liebe Verbandsräte, liebe Bürgermeister der Verbandsgemeinden, bitte denkt darüber nach, ob die damalige Beschlussfassung neutral, objektiv und unter Kenntnis aller wichtigen Informationen für die beiden alternativen Finanzierungsoptionen stattgefunden hat. Wir meinen - nein!

Bürgerinitiative bringt Online-Petition auf den Weg und bittet Sie um kräftige Unterstützung. Bitte weitersagen und teilen.

Mit der Petition möchte die Bürgerinitiative den Druck auf den Wasserversorger erhöhen.Zur Online-Petition geht's hier.Das schriftliche Formular…

Aus Sicht der Bürgerinitiative liegt ein massenhafter Verstoß gegen § 96 der Abgabenordnung vor, wenn die Vermesser/Befrager des vom Wasserversorger beauftragten Kommunalberatungsunternehmens die Bürger hundert-/tausendfach aufsuchen, ohne sich im Voraus konkret mit Namen anzukündigen. Denn genau so verstehen wir das Gesetz, nämlich den § 96 der Abgabenordnung. Eine Antwort der Rechtsaufsicht im Landratsamt Kelheim, der sich dann auch der Landrat selbst anschloss, wird von der Bürgerinitiative so interpretiert, dass man dort der Meinung ist, dass die Einhaltung des Gesetzes „überzogen“, „nicht gerechtfertigt“ sowie „unverhältnismäßig“ sei. Deswegen auch die Chance für den Wasserversorger, sich hierzu zu äußern.

Die Bürgerinitiative hat sich nach der kategorischen Absage des Kelheimer Landrats Martin Neumeyer, sich für einen Runden Tisch für Gespräche zwischen der Bürgerinitiative und dem Wasserversorger als Mediator stark zu machen an die Landräte der durch den Wasserversorger versorgten Landkreise Freising, Pfaffenhofen und Landshut gewand. Schwere Vorwürfe gegen das Landratsamt Kelheim stehen inzwischen im Raum. So z.B., der Vorwurf, dass das Landratsamt sich unzulässigerweise massiv in die Selbstverwaltungsangelegenheiten des Wasserversorgers eingemischt hat bei der Entscheidung einer Finanzierung der Sanierungsmaßnahmen durch Verbersserungsbeiträge.

Nun räumt der Wasserversorger ein, dass jeder Eigentümer das Recht habe, den Zugang zu seinen Gebäuden und Anwesen zu verwehren. Diese Aussage widerspricht allerdings dem behaupteten Betretungsrecht für den Zweckverband, das der in seinen Infoschreiben propagiert. Das scheint geradezu eine Paradedisziplin des Wasserversorgers zu sein, sich in Widersprüche zu verwickeln.

Nun also hat der Wasserversorger auf die 10 Punkte der Bürgerinitiative „Wasserversorgung Hallertau - Bürger für Transparenz“ (siehe HZ vom 10.6.2023)…

Nach dem Gesetz sollten die Mitarbeiter der vom Zweckverband mit den Vermessungsarbeiten beauftragten Firma in der Regel im Voraus Termine mit den Hauseigentümern vereinbaren. Machen sie aber nicht.